Impressum

Mamathek
Sarah Bühl
Ahornweg 28

38108 Braunschweig

Tel.: 05309/9191181
E-Mail: service@mamathek.de
web: www.mamathek.de

Design & technische Realisierung: Stefan Gaertner

Haftungsbeschränkung

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Quelle: www.Juraforum.de

Allgemeine Mietbedingungen und Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner
  2. Angebot und Vertragsabschluss
  3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
  4. Lieferung und Versandkosten
  5. Miete, Mietzeit und Kaution
  6. Zahlungsbedingungen
  7. Pflichten des Mieters
  8. Haftung der Vermieterin

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mamathek (nachfolgend Vermieterin) gelten für alle Mietverträge, die der Mieter über die Website www.mamathek.de oder direkt mit der Mamathek abschließt. Sie gelten für alle Lieferungen der Mamathek an Verbraucher gemäß § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Der Mietvertrag kommt zustande mit:

Mamathek (Einzelunternehmen), Sarah Bühl Ahornweg 28 38108 Braunschweig. Tel: 05309/9191181 und E-Mail: service@mamathek.de.

Vertragssprache ist deutsch.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop auf www.mamathek.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, wenn nicht bei den Produkten explizit etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer sind vorbehalten.

Sie können ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages schriftlich, per E-Mail oder über das auf der Website integrierte Formular abgeben.

Ihr Angebot wird bei Verfügbarkeit des Produkts von der Vermieterin per E-Mail angenommen.

Nach Eingang der Zahlung des Mietbetrages auf die angegebene Bankverbindung der Mamathek werden die Mietartikel versendet, geliefert oder von Ihnen abgeholt.

Ihre Bestelldaten und diese Allgemeinen Mietbedingungen werden auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen, speichern und ausdrucken. Sie erhalten alle relevanten Daten zu Ihrer Bestellung per E-Mail von uns.

3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht.

Vereinbarung über die Kostentragung:
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Mietpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Mietpreiszahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Textform (z.B. per Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist in Textform (Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu richten an:

Mamathek Sarah Bühl, Ahornwe 28 38108 Braunschweig.

E-Mail: service@mamathek.de.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

4. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL. Die anfallenden Kosten für den Versand übernimmt der Kunde. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Rechnungs- oder abweichende Lieferanschrift zu dem vereinbarten Liefertermin. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3-4 Werktage.

Bei Selbstabholung informieren wir Sie, dass die Mietsache zur Abholung steht. Sie können die Mietsache nach Absprache abholen. In diesem Fall entfallen die Lieferkosten. Geraten Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Miete, Mietzeit und Kaution

Sofern sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt, beginnt die Mietzeit mit Überlassung der Mietsache. Sofern die gelieferte Mietsache offensichtliche Mängel (Material oder Herstellungsfehler, Transportschäden) aufweist, bitten wir Sie, uns diese Mängel sofort innerhalb von 24 Std. nach Erhalt der Mietsache anzuzeigen.

Die Mietzeit endet mit der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache zum mietvertraglich vorgesehenen Rückgabetermin an den Sitz des Unternehmens zurück zu geben bzw. zurück zu senden (Mietvertraglich vereinbarter Rückgabetermin entspricht Versanddatum).

Wird die Mietsache bei Beendigung der Mietzeit nicht zurückgegeben, ist der Mieter verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete zu zahlen. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht stillschweigend als verlängert (§ 545 BGB findet keine Anwendung).

Außerdem hat der Mieter jeden Schaden zu ersetzen, der Mamathek durch die nicht rechtzeitige Rückgabe der Mietsache entstanden ist.

Der Mietpreis ist in Euro zu entrichten. Gemäß § 19 UStG erhebt die Mamathek keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus. Die angegebene Miete bezieht sich auf den Kalendertag. Liefertag und Abholungstag gelten jeweils als voller Leistungstag. Die Miete ist im Voraus, spätestens zum Mietbeginn fällig.

In einigen Fällen (z.B. bei besonderem Wert der Mietsache) erlauben wir uns, zusätzlich zur Miete eine Kaution vom Mieter zu verlangen. Die Höhe der Kaution wird dem Mieter im Vorwege mitgeteilt. Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht. Die Kaution erhält der Mieter nach Rückgabe der Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zurück, soweit gegen den Mieter keine offenen Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen oder zu erwarten sind.

6. Zahlungsbedingungen

Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

Überweisung: Mit der Rechnung erhalten Sie unsere Bankverbindung. Überweisen Sie die Miete einfach von Ihrem Bankkonto. Nach Zahlungseingang liefern wir die Mietsache.

Barzahlung: Bei sehr kurzfristigen Buchungen und einer Selbstabholung der Mietsache ist eine Barzahlung nach Vereinbarung möglich. Hierbei werden der volle Mietbetrag und die Kaution persönlich bei Abholung/Lieferung übergeben. Sie erhalten einen entsprechenden Zahlungsbeleg für die Kaution.

7. Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Der Mieter hat alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen, die bei der Übergabe der Mietsache vorgelegt werden bzw. auf der Mietsache verzeichnet sind, sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und einzuhalten.

Handelt es sich bei der Mietsache um Artikel für die Baby- und Kinderversorgung, sollte diese zum Wohle aller nur in Räumen genutzt werden, in denen nicht geraucht wird. Für Schäden, die an der Mietsache durch Rauch verursacht werden, haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

Tritt während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache auf, so ist der Mieter verpflichtet, Mamathek hierüber gemäß § 536 c BGB unverzüglich zu informieren (z.B. durch Telefonanruf).

Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der Lieferung oder Nutzung der Mietsache geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Haftung bei Personen – und Sachschäden, die Dritten aus dem Gebrauch oder Nichtgebrauch der Mietsache entstehen können.

Eine Überlassung der Mietsache an Dritte, insbesondere eine Untervermietung, ist ohne schriftliche Erlaubnis der Vermieterin nicht gestattet.

8. Haftung der Vermieterin

Mamathek wird dem Mieter unverzüglich nach Erhalt der Mängelanzeige nach seiner Wahl eine mangelfreie Ware für die vereinbarte Mietzeit zukommen lassen oder dem Mieter, im Falle der Geltendmachung einer Mietminderung, den aufgrund der Mietminderung zu viel gezahlten Betrag herausgeben.

Die Mamathek haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter der Mamathek oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Mamathek keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haftet die Mamathek nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Hat die Mamathek einen eingetretenen Lieferverzug zu vertreten, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn der Mamathek, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.